Sehr geehrter Herr Minister Pegel,

die Coronakrise und die Kontaktbeschränkungen verändern die persönliche Mobilität aller Menschen in Deutschland deutlich. Während der private Autoverkehr stark zurückgegangen ist, sind – auch der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers folgend – immer mehr Menschen auf dem Rad und zu Fuß unterwegs. Für diese spürbaren Veränderungen der Verkehrsmittelwahl ist die Raumaufteilung auf der Straße jedoch nicht ausgelegt. Damit der empfohlene Sicherheitsabstand auf der Straße eingehalten werden kann, braucht es daher dringend eine schnelle Veränderung der Aufteilung des Straßenraums. 

Bürgerinnen und Bürger, die jetzt aufs Rad umsteigen, brauchen leicht zu findende und sichere Wege. Auch Fußgängerinnen und Fußgänger brauchen dringend mehr Platz auf den Gehwegen, um den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Nur so können notwendige Wege sicher zurückgelegt werden. Auch wenn die Verantwortung für die Umsetzung auf kommunaler Ebene liegt, geht es nicht ohne den Bund und die Länder – es geht nicht ohne Sie und Ihren Beitrag! Sie als Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung können den Kommunen mit entsprechenden Leitfäden und gesetzlichen Rahmenbedingungen helfen.

Wir bitten Sie daher: Setzen Sie sich dafür ein, dass Kommunalverwaltungen schnell und einfach ein rad- und fußverkehrsfreundliches Straßennetz innerhalb und zwischen den Kommunen einrichten können. Schaffen Sie die regulatorischen Rahmenbedingungen, damit Straßen schnell und unproblematisch umgestaltet werden können. Geben Sie aus der Landespolitik das Signal, dass Verkehrspolitik ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit der Menschen ist! 

Die Kommunen kennen geeignete Straßen und Wege, um ein Netz pandemiegerechter Straßen einzurichten. Mit der Unterstützung der Landespolitik können diese trotz geringer personeller Kapazitäten baldmöglichst Realität werden. Dafür braucht es Rechtssicherheit für die zu ergreifenden Maßnahmen. Nur so kann schnell agiert werden. 

Wir bitten Sie daher, die Kommunalverwaltungen durch die zügige Bereitstellung von Leitfäden bei der provisorischen Umgestaltung von Straßen zu unterstützen, um sicheren Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Wo die rechtlichen Rahmenbedingungen dies noch behindern, bitten wir Sie, entsprechende Verordnungen zu erlassen oder pragmatische Lösungen zu finden. 

Die wichtigsten Maßnahmen, die Kommunen schnell ermöglicht werden sollten, sind:

• Gehwege temporär verbreitern: Wo Fußwege zu schmal sind, sollten sie durch Abmarkierungen auf den Fahrbahnen erweitert werden. Auch das Verlegen von Hochbordradwegen und Parkplätzen von den Fußwegen auf die Fahrbahnen hilft schnell und einfach, um Fußwege zu verbreitern.
• Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo Radverkehr derzeit über Gehwege geführt wird, kann er auf die Fahrbahn verlegt werden, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. Dazu eignen sich sowohl temporäre Radstreifen als auch die Einrichtung von temporären Fahrradstraßen. 
• Temporäre Radfahrstreifen auf der Fahrbahn: Breite und gut erkennbare temporäre Radstreifen (Pop Up Bike Lanes) helfen auch Neu-Radfahrenden, sichere Wege durch die Stadt zu finden. 
• Straßen für den Rad- und Fußverkehr öffnen: Die Umwandlung ausgewählter Straßen in Zonen ohne Autoverkehr bzw. mit stark reduziertem motorisierten Verkehr schafft zusätzlichen Platz und Verkehrssicherheit.
• Temporäre verkehrsberuhigte Straßen: Maßnahmen wie der Einsatz modaler Filter oder Verengungen der Fahrbahn können kurzfristig Wirkung zeigen. So können sich Radverkehr und zu Fuß gehende Menschen bestmöglich auf der Straße verteilen und Bewegung vor der Tür in ausreichendem Abstand zu anderen Menschen wird möglich. Provisorische Verkehrsberuhigung hilft auch bei der Entlastung von Parks und zur Ermöglichung von Bewegung ohne Ansteckungsgefahr. 
• „Bettelampeln“ umprogrammieren: Durch eine Vorrangschaltung für den Rad- und Fußverkehr wird das Berühren des Ampelknopfes sowie das Bilden von Gruppen, die auf Grün warten, vermieden. 
• Grünphasen für nicht-motorisierten Verkehr verlängern: Da aktuell deutlich mehr Menschen auf Fahrrädern und zu Fuß unterwegs sind, braucht es für sichere Kreuzungssituationen mehr Zeit in den Grünphasen. Kurze Grünphasen sind kontraproduktiv, da viele Menschen sich eng zusammendrängen müssen, um die Straße rechtzeitig überqueren zu können. 
• Temporäre Geschwindigkeitsreduktion: Korridore mit Tempo 30 reduzieren die Unfallgefahr und bewirken dadurch auch eine Entlastung des Gesundheitssystems. 
• Märkten unter freiem Himmel mehr Platz geben: Wochenmärkte sollten auf angrenzende Flächen wie Straßen oder Parkplätze erweitert werden, um genügend Raum für Warteschlangen mit Abstand zu schaffen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Christoph Neimög Radentscheid Rostock	Horst Krumpen ADFC LV MV e.V.	Claudia Lorenz VCD Nordost e.V.
Madleen Kröner Radentscheid Schwerin	Jacqueline Maslack Rostock for Future	Gabriele Köpke Fuss e.V. M-V
Samuel Morsbach Greenpeace Rostock		Extinction Rebellion Rostock