Zwei Jahre Bürgerschaftsbeschluss zum Radentscheid Rostock: “Radverkehr nicht hängen lassen!”

Ein Fahrrad, das symbolträchtig von einem Baum herabhängt, darunter weht ein Banner mit der Aufschrift “Radverkehr nicht hängen lassen” im Wind und im Hintergrund die berühmte Silhouette der Rostocker Innenstadt: Dieses Bild spricht Bände. Anlässlich des zweiten Jahrestags fordert der Radentscheid Rostock die Stadt auf, nun entschlossen die Zielstellung der Fahrradstadt Rostock zu realisieren.

Am 06. November 2019 beschloss die Rostocker Bürgerschaft die Ziele des Radentscheids Rostock möglichst weitgehend zu übernehmen. In den vorangegangenen Monaten sammelten die Mitglieder des Radentscheids und viele freiwillige Helfer 8.366 Unterschriften für das Bürgerbegehren mit dem Ziel einer lebensfreundlichen Fahrradstadt. Im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl unterschrieben alle Kandidatinnen und Kandidaten das Anliegen, so auch Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, der es zum erklärten Ziel seiner Amtszeit machte, Rostock in Bezug auf die Fahrradfreundlichkeit zu einem zweiten Kopenhagen zu machen. 

“Die Vorfreude war groß, da nun endlich der politische Wille da war und die Fahrradstadt Rostock in greifbarer Nähe zu sein schien,” sagt Sophia Rabien, Sprecherin des Radentscheids Rostock.

Wie steht es heute um die Fahrradstadt Rostock?

Im Jahr 2018 gründete sich der Radentscheid, mit dem Ziel Fahrrad fahren in Rostock sicher und bequem für alle von 8 bis 99 zu machen. “Seit der Gründung haben wir als Radentscheid dem Radverkehr in Rostock eine Stimme gegeben. Durch zahlreiche Aktionen haben wir gezeigt, wie wir Rostock fahrradfreundlich und lebenswerter machen können. Es waren vor allem Jahre des Problematisierens, die aber dazu geführt haben, dass das Bewusstsein für die Situation der Radfahrenden in Rostock geschärft worden ist”, sagt Rabien. Dies bestätigt auch die vergangene Woche veröffentlichte Umfrage zu den Themen Umwelt und Verkehr, die Rostock einen deutlichen Rückgang der Fahrradfreundlichkeit und des Sicherheitsgefühls bescheinigt. “Für uns als Radentscheid Rostock sind das sowohl gute als auch schlechte Nachrichten”, erklärt Sophia Rabien, “Gut in dem Sinne, dass unsere Arbeit dazu geführt hat, dass die Menschen in Rostock das Thema Radverkehr kritischer und zunehmend realistisch als noch vor 2018 sehen. Und schlecht in dem Sinne, dass es für die Menschen scheinbar keine wahrnehmbaren Veränderungen auf den Straßen Rostocks gibt und die Politik und Verwaltung die Erwartungen nach dem Bürgerschaftsbeschluss nicht erfüllt haben”, führt Rabien weiter aus. 

“Nun sollen Jahre einer lösungsorientierten und effizienten Umsetzung folgen.“ Ein Anfang war das Pilotprojekt der Stadt, “Fußgängerzone Am Brink”, das der Radentscheid unterstützte, indem Aktive die Ladenbesitzer informiert haben, wie Fußgängerzonen den Einzelhandel stärken können. “Dass sich auf unseren Druck hin etwas – wenn auch langsam – entwickelt, sieht man auch an den ersten Entwürfen für die Fritz-Reuter-Straße und an der Diskussion um die Lange Straße”, so Rabien. Auch die Anordnung von Tempo 30 ist nun in mehreren Straßen vorgesehen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Wie liefen die Verhandlungen mit der Stadt ab?

“Im Januar des Jahres 2020 ging die Stadt erstmals auf uns zu, um an Sofortmaßnahmen zu arbeiten”, erinnert sich Malte Brockmann, Sprecher des Radentscheids. “Die folgenden Verhandlungen unter anderem mit Verkehrssenator Holger Matthäus, Mobilitätskoordinator Steffen Nozon und zu Beginn auch kurz mit dem Leiter des Amts für Verkehrsanlagen Heiko Tiburtius waren mit drei angesetzten Terminen zwar straff und ambitioniert, aber dennoch zielorientiert. Es gab am Ende einen breiten Konsens über das notwendige Personal und die Mittel sowie ein Paket an ersten Sofortmaßnahmen.

Und dann kam Corona”, so Brockmann weiter. “Niemand wollte mehr das große Ganze wagen, so blieben die wichtigen Bausteine Personal und Geld im Schrank.” Im ersten Corona-Frühjahr verkündete OB Claus Ruhe Madsen die Einrichtung des Amts für Mobilität und der Fastlane Fahrradstadt. Mit der Maßnahme sollte die Fahrradstadt an Fahrt aufnehmen. Ein Team im Amt soll sich fortan ausschließlich mit der Umsetzung von wichtigen Radverkehrsprojekten beschäftigen. “Etwas mehr Personal stand zwar nun auf dem Papier, leider dauerte es fast ein Jahr, bis die Stadt die Stellen endlich ausgeschrieben hatte”, gibt Brockmann zu bedenken. “Wir freuen uns jetzt natürlich, dass die Fastlane im Dezember endlich ihre Arbeit aufnehmen wird.”

Erschwert wurden die Verhandlungen durch wechselnde Ansprechpersonen, etwa die Leitung des Amtes für Mobilität. Das Amt für Mobilität wurde die ersten Monate kommissarisch von Dr. Ute Fischer-Gäde geleitet. Nachdem die Ausschreibung der Stelle der Amtsleitung ohne Besetzung endete, übernahm Stefan Krause, ebenfalls kommissarisch, die Leitung. “Jetzt ist es wichtig, die Stelle der Amtsleitung erneut auszuschreiben und dann dauerhaft zu besetzen. Mit der Leitung des Amtes und der Fastlane stünden dann endlich Ansprechpartner zur Verfügung, die dann hoffentlich mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet sein werden, um mit uns auch Entscheidungen treffen zu können”, sagt Brockmann. “Wir haben erste Signale erhalten, dass bald ein Zeitplan für das weitere Vorgehen stehen wird. Das stimmt uns positiv. Wir wollen schon eine ganze Zeit richtig loslegen und Nägel mit Köpfen machen.” 

Wie soll es weitergehen?

Wie sich der Radentscheid die nächsten Schritte vorstellt, fasst Marie Heidenreich, Sprecherin des Radentscheids, so zusammen: “Erstens müssen die Verhandlungen zwischen Stadt und Radentscheid professionell und extern moderiert werden, um zielgerichtete Gespräche zu ermöglichen.

Zweitens ist die Entwicklung eines Rostocker Standards für Radverkehrsinfrastruktur notwendig, sodass nicht bei jeder neuen Planung wieder aufwändig geprüft werden muss, in welcher Breite und Beschaffenheit ein Radweg geplant wird”, stellt die Verkehrsexpertin Heidenreich fest. Neben der zügigen Abarbeitung der Sofortmaßnahmen geht es dem Radentscheid um neue Planungsstandards für den Radverkehr in Rostock. Dass diese Einheitlichkeit wichtig ist, illustriert Heidenreich an einem Beispiel: “Ein sicherer Fahrradweg muss immer an die 2,30 Meter breit und vom Autoverkehr getrennt sein und nicht nur, wenn es gerade passt.

Drittens bedarf es eines modernen Radverkehrskonzeptes als Gegenmodell zu den bisherigen, ambitionslosen Konzepten aus den 90ern. Ein zukunftsfähiges Radverkehrskonzept muss einen verbindlichen Zeitplan für alle Straßen, erste Planungen und ein angemessenes Budget umfassen. So kann ein lückenloses Radwegenetz entstehen”, beendet Marie Heidenreich.

Marie Heidenreich resümiert die Forderung des Radentscheids: “Deshalb appellieren wir an die Stadt, den Radverkehr nicht hängen zu lassen. Lasst uns gemeinsam intensiv an unserer Vision der Fahrradstadt Rostock arbeiten und den 8366 Rostockern, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, gerecht werden.”